eMarketing 2.05

neue Medien – neue Chancen

Kanzlerin, BND, Verfassungsschutz und BKA im Tal der Ahnungslosen: Ich widerspreche #Prism

Ich sag mal

Meine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über den Zugriff von deutschen Sicherheitsbehörden auf PRISM-Daten sind ja bekanntlich abgeschmettert worden. Nur das BKA hat in der Begründung einige Ankerpunkte freiwillig oder unfreiwillig für weitere Recherchen hinterlassen.

Deshalb habe ich heute noch einmal nachgelegt. Beim BKA und beim Datenschützer des Bundes:

Vermittlung bei Anfrage „Spähprogramm Prism“
Datum 16. Juli 2013 11:01:38
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:

https://fragdenstaat.de/a/4428

Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil der Verweis des BKAs auf den Aufwandsvorbehalt nicht schlüssig ist. Schon bevor ein konkretes Informationsbegehren eingeht, muss die Behörde sich so organisieren, dass der spätere Aufwand zur Informationserteilung gering gehalten wird. Beispiele für solche vorwirkenden Pflichten für das Informationsmanagement in Behörden sind eine Speicherungspflicht für Datenübermittlungen, die Verpflichtung zur…

Ursprünglichen Post anzeigen 169 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: